Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen. Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers. Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die Drohung mit der Stromabschaltung durch den Netzbetreiber. Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes. Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch auf einen Hund nach dessen rechtswidriger behördlicher Abnahme ist der Rechtsweg zulässig. Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzten bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe. Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht im Vertragstext niedergeschlagen hat. Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche Huren Ungarn Strasse 84 Bezeichnung des Gebäudes enthalten. Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht. Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet, fällt dafür kein Netzzutrittsentgelt an. Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht Huren Ungarn Strasse 84 Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat. Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem ärztlichen Behandlungsfehler vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen. Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen. Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Er erbrachte in den letzten drei Jahren vor dem Tod der Erblasserin Pflegeleistungen. Die Verlassenschaft nach der Erblasserin wurde den Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland mit Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See rechtskräftig eingeantwortet. Der Oberste Gerichtshof hat in einem — von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten — Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen gesellschaftspolitische Vorgänge. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende halbe Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist. Stellt der Unterhaltspflichtige während eines Monats — etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung — die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig. Im Mitbetrieb einer für verbotene Ausspielungen genutzten Website liegt eine unmittelbare Beteiligung an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels, die eine Haftung für die vom Spieler erlittenen Verluste begründet, auch wenn die Mitbetreiberin selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. Dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankten Arbeitnehmer bleibt der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr gewahrt. Jedenfalls seit der Huren Ungarn Strasse 84 der Leiharbeits-Richtlinie haben auch überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Prämie, die den Stammbeschäftigten des Überlasserbetriebs gewährt wird. Vor Sicherung der Erlangung des Wohnungs- Eigentums kann diese Sicherungspflicht nicht geendet haben und das Optionsentgelt daher zurückgefordert werden. Die vom gewährleistungspflichtigen Beklagten Verkäufer dagegen erhobene Einrede des gemeinsamen Irrtums bleibt ohne Erfolg. Beweiswürdigung unter Verweis auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren. Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird. Der 4. Das schuldhafte Unterlassen solcher Anordnungen kann daher Amtshaftungsansprüche begründen. Der Betreiber einer Jugendherberge, in der Schüler im Rahmen einer Schulschiwoche untergebracht werden, ist nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und nicht Organ. Der Rechtsweg für die Schadenersatzklage gegen den Unterkunftgeber ist daher zulässig. Dem unterhaltsberechtigten Kind war es nicht zumutbar, anstelle der ihm möglichen und seinem Interesse, später Medizin zu studieren, entsprechenden Absolvierung eines Freiwilligen Sozialjahres entgegen seinem Gewissen Huren Ungarn Strasse 84 Wehrdienst oder entgegen seinem Ausbildungsinteresse bei einer beliebigen anderen Einrichtung einen nicht auf das Medizinstudium vorbereitenden Zivildienst zu absolvieren.
Meldet euch gerne per whatsapp: Näheres beim Kontakt. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn gegen die Tierhaltung durch diesen Ehegatten tierschutzrechtliche Bedenken bestünden. Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Verschuldensteilung bei einem Verkehrsunfall. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich eine andere Person dem Hund bis auf einen Meter annähert weil sie ihn übersehen hat und dann wergen des bellenden und hochspringenden Hundes so erschrickt, dass sie zu Sturz kommt.
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6. Übersicht: Entscheidungen des OGH | Aktuelle Entscheidungen des OGH des Obersten Gerichtshofs im Überblick, Archiv der Entscheidungen des OGH. Zur Förderung einer. November beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich lagern-. Derzeit sind eigene Escort Agenturen zur Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen nach keinem Landesgesetz zulässig und verstoßen damit ge- gen das jeweilige. Die folgenden durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom. Die Ausführung des ProstSchG obliegt nach Art. 83 und 84 des Grundgesetzes (GG) den Ländern in eigener Angelegenheit.Die Bedeutung von Treuhand-Statuten. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die für den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Lichtsignalanlagen auch dann nicht für Individualverkehrsteilnehmer gelten, wenn diese den für den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Bereich Gleiskörper in zulässiger Weise benutzen. Medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs, die zu einer von den eigentlichen Unfallfolgen abgrenzbaren weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, als einheitliches Unfallgeschehen. Damit ist die von der Klägerin behauptete, in der Nichtübermittlung des Protokolls liegende Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten öffentlichen Auftraggeberin bzw ein daraus abgeleiteter Anspruch nur vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen. Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger. Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung. Eine Verminderung der Bebaubarkeit begründet noch keinen Entschädigungsanspruch. In der Regel ist eine Berufung auf Art 6 MRK in Rechtshilfeverfahren betreffenden Erneuerungsanträgen nicht zulässig. Eine Wohnung wird zum Wohnen und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters vermietet. Durum et iniquum est, sed est lex. Ehemaliger Fotograf, Vereinsgründer für blinde Menschen, Engagement in Bergwaldprojekten, syntropische Erfahrungen. Die prozessuale Aufrechnungserklärung ist der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und entsteht dem Rechtsträger, für den das Organ tätig wurde, ein unmittelbarer Schaden dadurch, dass die Wahl wiederholt werden muss, ist auch der Schutzzweck der Norm zu bejahen. Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt noch nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs. Uhrzeit : Abends ab circa 19h00 bis spaet in die Nacht Preis: Gv ab Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung ETV entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bald sind wir 35 Jahren in Berlin und leben schon seit über 22 Jahren zusammen in der Sonnenallee. Auf eine Heilstättenschule, die nicht an die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie angeschlossen ist und auch nicht zu deren Wirkungskreis gehört, gelangt das UbG nicht zur Anwendung. Die Wohnung liegt in einer ruhigen Gegend und bietet ein angenehmes Wohnumfeld mit guter Anbindung 30 min nach Frankfurt und schöner Natur in der Nähe. Login Wenn Sie sich bereits angemeldet haben, loggen Sie sich bitte hier ein:. Ein Fluggast behauptet, als Folge der Bergung aus einem Flugzeug, bei dem beim Start ein Triebwerk explodiert war, unter psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert zu leiden. Die durch Feststellungsklage unterbrochene dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Zur Qualifikation eines zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen abgeschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall über eine in Österreich gelegene Liegenschaft als Erbvertrag und zur Wirksamkeit einer darin getroffenen Rechtswahl. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird. Die der Tiergesundheitsdienst-Verordnung unterliegenden Tierhalter dürfen nach der Verordnung Arzneimittel nur von ihrem Betreuungstierarzt oder auf dessen Verschreibung über eine öffentliche Apotheke beziehen. Für die vom Erwachsenenvertreter angestrebte gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers samt Kostentragung aus Amtsgeldern zur Ermöglichung der notwendigen Kontakte zwischen ihm und dem Betroffenen, der nicht Deutsch kann und aufgrund seiner intellektuellen Defizite auch nicht dazu in der Lage ist, diese Sprache zu erlernen, fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Kontrazeption durch Setzen einer Spirale ist, wenn sie der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit dient und daher medizinisch indiziert ist, als Heilbehandlung im Sinne des Unterbringungsgesetzes zu werten. Bitte melden Sie sich dazu an. Bitte ändern Sie ihre Filtereinstellungen. Beweiswürdigung unter Verweis auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren. Dies gilt auch für verwaltungsbehördliche Verfahren betreffend Satzungsänderungen der Stiftung. Nach dem Bankwesengesetz kann nur die FMA die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Kreditinstituts beantragen. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Wird die beglaubigte Abschrift in einem Verfahren verwendet, genügt es, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war.
